AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der NFX Systems GmbH, Wenzelgasse 17, 53111 Bonn (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“), über die Nutzung der über die Anwendung „Narraflix“ bereitgestellten Leistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Der Kunde muss Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, um Narraflix nutzen zu dürfen.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt über die Anwendung „Narraflix“ eine digitale Plattform zur Verfügung, die dem Kunden Funktionen zur Generierung von Empfehlungen für sein Marketing sowie die Erstellung und Verwaltung von Marketinginhalten (insbesondere für Social Media) mittels künstlicher Intelligenz (KI) bietet. Der Anbieter ist technischer Bereitsteller der Funktionen zur Generierung von Inhalten, jedoch kein Publisher. Der Anbieter stellt lediglich die Anwendung bereit, mit der der Kunde selbstständig Inhalte generieren kann.

(2) Die Nutzung erfolgt ausschließlich über kompatible mobile Endgeräte (Smartphones) mit iOS- oder Android-Betriebssystem und bestehender Internetverbindung oder über einen Webbrowser. Zur Nutzung der App ist darüber hinaus ein Konto beim App-Store (bzw. „Google Play“) erforderlich, um die App herunterzuladen. Für den Download fallen möglicherweise Kosten gem. des mit Dritten abgeschlossenen Internetvertrags an. Alternativ kann die Nutzung optional über einen Webbrowser stattfinden, falls der Anbieter diese Funktion freiwillig zusätzlich bereitstellt.

(3) Die Anwendung fungiert als Tool zur Erstellung von Digitalmarketing-Inhalten. Alle Outputs der Anwendung sind lediglich als Vorschläge zu betrachten und die Verantwortung für deren Nutzung und Veröffentlichung obliegt einzig dem Kunden. Es erfolgt keine individuelle Beratung oder Gewährleistung eines bestimmten Erfolgs. Die Verantwortung für alle Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden.

§ 3 Hosting und Zugriff auf KI-Anwendungen

(1) Der Anbieter weist darauf hin, dass von KI-Anwendungen erzeugte Inhalte fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein können. Es handelt sich um automatisiert erzeugte Ergebnisse, die nicht geprüft oder verifiziert werden. Die Nutzung dieser Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Eine Haftung des Anbieters für Schäden aufgrund der Verwendung dieser Inhalte ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Nach Vertragsbeginn richtet der Anbieter dem Kunden den Zugang zur Plattform ein und informiert den Kunden, sobald dieser nutzbar ist. Die Bereitstellung kann bis zu drei Werktage in Anspruch nehmen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen an geeignete Unterauftragnehmer zu vergeben, insbesondere im Bereich Hosting und bei den eingesetzten KI-Anwendungen. Die KI-Anwendungen werden von Drittanbietern betrieben. Die Nutzung dieser Anwendungen richtet sich nach dem durch die jeweiligen Anbieter bereitgestellten Funktionsumfang, der sich während der Vertragslaufzeit ändern kann.

(4) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Funktionsumfang, Leistungsmerkmale oder Spezifikationen der durch Drittanbieter bereitgestellten KI-Anwendungen. Für deren Funktionsumfang, Verfügbarkeit oder Eignung übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Der Zugriff unterliegt den jeweiligen Nutzungs- und Lizenzbedingungen der Anbieter, einschließlich der technischen Anforderungen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform regelmäßig zu aktualisieren. Alle Aktualisierungen erfolgen im Rahmen dieser AGB. Eine Verpflichtung zu funktionalen Weiterentwicklungen besteht nur, wenn dies zur technischen Aufrechterhaltung notwendig ist oder wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

§ 4 Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Freistellung

(1) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte („Inputs“), die er in die Dienste von Narraflix eingibt, sowie für die durch die Dienste generierten Ergebnisse („Outputs“), die er verwendet, vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich macht. Der Kunde erkennt an, dass Narraflix lediglich als technisches Werkzeug fungiert und keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung oder rechtliche Zulässigkeit der Outputs nimmt. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Anwendung erstellten Inhalte vor der Nutzung bzw. Veröffentlichung inhaltlich zu prüfen.

(2) Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, die Inputs in die Dienste einzuspeisen und dass diese Inputs keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang insbesonder, aber nicht ausschließlich, keine rechtswidrigen Inhalte zu erstellen, zu speichern oder zu verbreiten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, ist es strikt untersagt, folgende Inhalte auf die Plattform zu laden oder mithilfe der Plattform zu erstellen: Nacktheit, pornographische Inhalte sowie realistische, drastische Gewaltdarstellungen.

(3) Der Kunde ist sich bewusst, dass die KI-basierten Dienste fehlerhafte, ungenaue oder irreführende Inhalte generieren können („Halluzinationen“). Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Outputs vor deren Verwendung im geschäftlichen oder öffentlichen Verkehr mit der gebotenen Sorgfalt auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität zu überprüfen. Eine ungeprüfte Übernahme oder Verbreitung der Outputs stellt eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht dar.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter, dessen Organe und Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten Inputs oder die vom Kunden verwendeten Outputs gegen den Anbieter geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der vom Kunden erstellten Inhalte.

§ 5 Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter weist darauf hin, dass nach aktuellem Stand der Technik und Rechtslage an rein KI-generierten Inhalten kein Urheberrecht entsteht. Der Anbieter kann dem Kunden daher kein exklusives Eigentum oder Urheberrecht an den Outputs verschaffen.

(2) Soweit dem Anbieter Rechte an den Outputs zustehen sollten, räumt er dem Kunden ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Outputs für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Outputs frei von Rechten Dritter sind oder dass sie marken- oder urheberrechtlich schutzfähig sind.

(3) Es obliegt allein dem Kunden, durch geeignete Recherchen (z.B. Ähnlichkeitsrecherchen) sicherzustellen, dass die Verwendung der Outputs keine Rechte Dritter verletzt. Das Risiko einer Rechtsverletzung durch zufällige Ähnlichkeiten mit bestehenden Werken trägt im Innenverhältnis der Kunde.

§ 6 Gewährleistung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die Dienste am Übergabepunkt (Kunden-Device mit Schnittstelle zum Internet) zur Verfügung. Der Anbieter schuldet die technische Generierung von Daten auf Basis der Kundeneingaben, nicht jedoch die inhaltliche Korrektheit, Marktfähigkeit oder Brauchbarkeit der Ergebnisse für einen spezifischen Zweck.

(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei Fehlern, die auf der probabilistischen Natur der KI-Modelle beruhen (z.B. variierende Ergebnisse bei identischen Prompts, inhaltliche Ungenauigkeiten).

(3) Soweit Funktionen als „Beta“ oder „Experimentell“ gekennzeichnet sind, erfolgt die Nutzung auf eigenes Risiko des Kunden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Der Kunde kann seine Rechte in Bezug auf etwaige Mängelansprüche geltend machen, indem er eine formlose Nachricht per Mail an hallo@narraflix.com oder auf dem Postweg an die NFX Systems GmbH, Wenzelgasse 17, 53111 Bonn schreibt. Der Anbieter wird sich anschließend innerhalb von 10 Werktagen mit dem Kunden in Verbindung setzen, um eine angemessene Lösung zu finden.

§ 7 Vertragsabschluss und Nutzungsrechte

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Anwendung kommt durch Registrierung und Auswahl eines kostenpflichtigen Abonnements oder die Auswahl eines kostenlosen Testzeitraums zustande. Es wird je Vertrag ein Kundenaccount für einen Nutzer bereitgestellt.

(2) Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Anwendung für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(3) Die Inhalte der Anwendung selbst – dies bezieht sich nicht auf die Outputs der Anwendung – sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung über die in diesen AGB genannten Zwecke hinaus ist untersagt.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird oder eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 9 Preise und Zahlung

(1) Die Preise richten sich nach dem jeweils vereinbarten Abonnementmodell.

(2) Die Zahlung erfolgt entweder monatlich oder als Vorauszahlung, je nach Vereinbarung.

(3) Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 10 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich, eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Anwendung sicherzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht zugesichert. Zeitweise Einschränkungen, insbesondere aufgrund technischer Störungen, Wartungsarbeiten oder hoher Nutzungsintensität, sind möglich.

(2) Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen zeitweise einzuschränken, wenn dies zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes oder zur Durchführung betriebsnotwendiger Wartungsarbeiten erforderlich ist.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(2) Die Haftung ist im Fall leicht fahrlässiger Verletzung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB ist ausgeschlossen.

(5) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung von Kundendaten inkl. personenbezogener Daten des Kunden erfolgt gemäß der separaten Datenschutzerklärung, die unter https://narraflix.com/nfx-datenschutz abrufbar ist. Der Kunde erklärt sich mit den dort definierten Bedingungen einverstanden.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter keine personenbezogenen Daten Dritter weiterzugeben.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig per E-Mail an die vom Kunden im Kundenaccount angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten diese als akzeptiert.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bonn.